Pressemitteilung - Ulf Lange | Sächsischer Landtag (BSW)

Gesundheitstour geht weiter!

BSW-Fraktion Sachsen, Pressemitteilung, Sächsischer Landtag, Ulf Unterwegs / Ulf Lange

Die Gesundheitstour der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag geht weiter. Am 4. September machten wir Station in Hohenstein-Ernstthal und Plauen. Unsere Stände auf Markt- bzw. Theaterplatz waren ein Magnet für Interessenten und Fragesteller. Neben der BSW-Position zum Gesundheitswesen wurden natürlich auch viele weitere Themen behandelt. Aktuell wird im Parlament über den nächsten Doppelhaushalt beraten. Absehbar sind massive Kürzungen, besonders im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Menschen nehmen das wahr und reagieren mit Sorge, Unverständnis und Wut. Es wird deutlich, dass immer mehr Sachsen unzufrieden sind mit den derzeitigen politischen Verantwortungsträgern. Sie wollen einen Wechsel hin zu einer bürgerbezogenen, gerechten und vernünftigen Politik. Diese Forderungen verstehen wir als Auftrag. Die Gesundheitstour des sächsischen BSW-Landtagsfraktion durch Südwestsachsen machte Station in Oelsnitz/Vogtland, am 11. September. Markttag. Viele Menschen auf der Straße, mittendrin der BSW-Stand mit Pavillon, Bus und 13 gutgelaunten BSW-Aktivisten. Neugierige, auch skeptische Blicke. Informationsbedarf schlägt Scheu. Wir beantworten Unmengen an Fragen, nicht nur zum Thema Gesundheit. Die Wahl in Sachsen-Anhalt, das Verhältnis zu anderen Parteien, die starken TV-Auftritte von Sahra Wagenknecht. Dazu sächsische Landtags-Themen wie Haushalt oder Jagdgesetz. Kritik an den Regierungen von Merz und Kretschmer, an Kriegstreiberei und der Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch eine falsche Energie- und Sanktionspolitik. Dazu ermutigende Appelle der Menschen, die uns beauftragen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir nehmen die Meinungen und Sorgen der Bürger auf. Wir nehmen Zuspruch wahr. Wir haben verstanden. GLÜCK AUF!

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Wassermangel, Zeit zum Handeln!

BSW-Fraktion Sachsen, Landwirtschaft, Pressemitteilung / Ulf Lange

Sachsen steht vor einer neuen wasserpolitischen Herausforderung: Während in den vergangenen Jahren vor allem Hochwasser und Hochwasserschutz im Mittelpunkt standen, werden inzwischen Niedrigwasser und sinkende Grundwasserstände zum Problem. „Wir müssen uns ehrlich machen: Niedrigwasser und sinkende Grundwasserstände sind kein kurzfristiges Wetterphänomen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir künftig mit weniger verfügbarem Wasser auskommen müssen“. Seit November 2017 sind in Sachsen gegenüber dem langjährigen Mittel rund 559 Liter Niederschlag pro Quadratmeter zu wenig gefallen – das entspricht in etwa einem gesamten Jahresniederschlag. Dieses langjährige Niederschlagsdefizit hat Folgen: Die Grundwasserstände liegen vielerorts weiterhin deutlich unter den üblichen Werten. „Das Problem löst sich nicht mit ein paar Regentagen. Wir müssen Wasser künftig stärker als knappe Ressource betrachten und uns fragen: Wie reicht das vorhandene Wasser – und wie verteilen wir es gerecht?“ Das betrifft Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Industrie und Natur gleichermaßen. „Wir dürfen nicht erst über Verteilung sprechen, wenn die Brunnen trocken und die Flüsse leer sind. Es braucht jetzt klare Prioritäten und eine langfristige Strategie.“ Wie wichtig der Schutz der Wasserressourcen vor Ort ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Erzgebirge: Im rund 1.000 Hektar großen Abtwald zwischen Burkhardtsdorf und Gelenau wird derzeit geprüft, ob Teile des Gebietes als Windenergieflächen ausgewiesen werden können. Gleichzeitig liefern die dortigen Quellgebiete Trinkwasser für rund 7.500 Menschen in Burkhardtsdorf und im Amtsberger Ortsteil Dittersdorf. Eine alternative Versorgung besteht nach Angaben des zuständigen Wasserversorgers nicht. „Gerade angesichts zunehmender Trockenperioden müssen wir sehr genau hinschauen, wo wir in sensible Wassereinzugsgebiete eingreifen. Wenn eine Region auf eine solche Inselversorgung angewiesen ist und keine alternative Versorgung besteht, muss der Schutz des Trinkwassers Vorrang haben“. Ich fordere deshalb einen stärkeren Fokus auf Wasserrückhalt in der Fläche, Speicher und Talsperren sowie eine vorausschauende Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Auch bei der Regionalplanung muss die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung stärker berücksichtigt werden. „Wir dürfen erneuerbare Energien und Trinkwasserschutz nicht gegeneinander ausspielen. Aber dort, wo Eingriffe in sensible Wassereinzugsgebiete die Versorgungssicherheit gefährden könnten, muss das Vorsorgeprinzip gelten.“ GLÜCK AUF!

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BSW-Gesundheitstour macht Halt in Annaberg-Buchholz

Erzgebirge, Pressemitteilung, Sächsischer Landtag, Ulf Unterwegs / Ulf Lange

Tag 3 der „Gesundheitstour Südwestsachsen“ der sächsischen BSW-Landtagsfraktion: Dr. Ingolf Huhn und ich beantworteten auf dem Annaberger Marktplatz viele Fragen der Besucher unseres Infostandes – nicht nur zur Gesundheitsversorgung in der Region. Prominentester Gast am BSW-Pavillon war der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt. Er berichtete von einem Problem im Bereich der Bildungseinrichtungen der Stadt und bat uns diesbezüglich um Unterstützung seines Anliegens. Werden wir gerne versuchen. Neben vielen Besuchern des Markttages kamen auch Mitglieder der BSW-Stadtratsfraktion auf ein Gespräch vorbei. Insgesamt ein sehr aufmerksamkeitsstarker Auftritt unserer Fraktion. Es ist uns wichtig, nicht nur vor Wahlen präsent zu sein, sondern stets ein offenes Ohr für die Menschen zu haben – und zwar vor Ort. Ein herzliches Dankeschön unseren Mitarbeitern, ohne deren fleißigen Unterstützung solche Veranstaltungen undenkbar wären. Mit einem herzlichen GLÜCK AUF! Ulf Lange

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BSW-Gesundheitstour macht Halt in Stollberg

Erzgebirge, Pressemitteilung, Sächsischer Landtag, Ulf Unterwegs / Ulf Lange

Impressionen von der 2. Station der „Gesundheitstour Südwestsachsen“ der BSW-Fraktion Sachsen in Stollberg. Mit meinen Landtagskollegen Dr. Ingolf Huhn, Bernd Rudolph und Nico Rudolph besuchte ich die Große Kreisstadt Stollberg, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch, aber nicht nur Gesundheitsthemen standen im Mittelpunkt des Bürgerdialoges. Frieden ist immer ein zurecht zentrales Thema, aber auch die Besonderheit der letzten Landtagssitzung kam immer wieder zur Sprache, als es gelang, das undemokratische politische Gebaren der Altparteien im Parlament deutlich aufzuzeigen. Schönes Wetter, ein fleißiges, gut gelauntes „Gesundheitstour“-Team und wißbegierige Leute auf dem Stollberger Markt. Natürlich ließ es sich auch der Oberbürgermeister der Stadt, Marcel Schmidt, nicht nehmen, auf einen kurzen Plausch an unserem Stand vorbeizukommen. Ein toller Tag. Mit einem herzlichen GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Erzgebirge wird verkauft – und keiner stoppt es

BSW-Fraktion Sachsen, Montanregion, Pressemitteilung, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

Während überall von „strategischer Souveränität“ gesprochen wird, droht im Erzgebirge genau das Gegenteil: Ein zentrales Rohstoffprojekt soll an einen Investor aus Asien gehen. Was hier passiert, ist kein gewöhnlicher Deal – es geht um eine Region, ihre Geschichte und ihre Zukunft. Der Bergbau hat das Erzgebirge geprägt wie kaum etwas anderes. Er hat Arbeit geschaffen – und tiefe Brüche hinterlassen. Gerade deshalb braucht es heute Verantwortung. Stattdessen droht ein Ausverkauf. Ulf Lange bringt es auf den Punkt: „Während die Bundesregierung öffentlich betont, unabhängiger von globalen Lieferketten werden zu wollen und Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken, wird hier ein strategisch wichtiges Rohstoffprojekt faktisch aus der Hand gegeben. Wolfram und Zinn sind Schlüsselrohstoffe für Industrie, Energiewende und Hochtechnologie. Wer Versorgungssicherheit ernst meint, darf solche Projekte nicht aus der nationalen Verantwortung entlassen. Ein Verkauf an internationale Finanzinvestoren birgt die konkrete Gefahr, dass Rohstoffe primär nach globalen Marktlogiken verwertet werden – ohne Rücksicht auf regionale Interessen. Am Ende bleiben Belastungen vor Ort, während die Wertschöpfung abfließt. Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch politisch vermittelbar.“ Für uns als BSW ist klar: Strategische Rohstoffe gehören nicht auf den internationalen Wühltisch. Unsere Forderungen sind eindeutig: Stopp des Verkaufsprozesses Sicherung strategischer Rohstoffe in nationaler Verantwortung Regionale Wertschöpfung statt Abfluss von Gewinnen Mitsprache für Kommunen und Bevölkerung Klare Umwelt- und Gesundheitsstandards Verlässliche Arbeitsplätze für die Region Das Erzgebirge darf nicht wieder zum Spielball externer Interessen werden. Wer es ernst meint mit wirtschaftlicher Vernunft, muss jetzt handeln. GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Gehen unsere Bauern pleite, zahlen wir alle die Rechnung

Pressemitteilung, Demonstration, Landwirtschaft / Ulf Lange

In Ostsachsen protestieren Landwirte: hohe Kosten, niedrige Preise, zu viele Auflagen – viele Höfe stehen vor dem Aus. Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Unsere Bauern werden politisch erdrückt. Bald kommt unser Essen teuer aus dem Ausland.“ Das BSW fordert: weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, faire Preise. GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Zwischen Feldarbeit und Preisschock: Bauern unter Druck

Pressemitteilung, Landwirtschaft, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

„Ein Bericht der Freien Presse vom 21.03.2026 aus dem Erzgebirge zeigt sehr deutlich, was Kriege in der Welt ganz konkret bei uns auslösen. Während unsere Bauern gerade die Felder bestellen, schießen die Dieselpreise nach oben – und gleichzeitig bricht der Milchpreis ein: Von 50 auf 34ct pro Liter. Für manche Betriebe geht es da schnell um die Existenz. Viele reden bei Krieg über Strategie, Bündnisse oder Geopolitik. Auf den Höfen bedeutet er vor allem eines: höhere Kosten, mehr Unsicherheit und schlaflose Nächte. Wenn Energiepreise explodieren, trifft das zuerst die Landwirtschaft – und am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb sage ich klar: Frieden ist nicht nur ein großes Wort aus der Außenpolitik. Frieden ist auch wirtschaftliche Vernunft. Frieden bedeutet stabile Preise, Planungssicherheit für Betriebe und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Krieg macht alles teurer – für Bauern und letztlich für alle. Die Landwirtschaft im Erzgebirge und in ganz Sachsen darf mit dieser Entwicklung nicht allein gelassen werden. Ich werde das Thema weiter im Sächsischen Landtag ansprechen und mich dafür einsetzen, dass die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe stärker berücksichtigt wird.“ so Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Bericht der Freien Presse vom 21.03.2026: Iran-Krieg trifft Bauern im Erzgebirge: Neben hohen Spritpreisen auch noch Milchpreis-Absturz Mit einem herzlichen GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Zwei Jahre Bauernproteste – BSW fordert verbindliche Regeln für faire Preise und Schutz vor Bodenspekulation

Pressemitteilung, Landwirtschaft, Sächsischer Landtag, Wirtschaft & Finanzen / Ulf Lange

Zwei Jahre nach den Bauernprotesten hat sich die Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe weiter verschärft. Nicht kostendeckende Erzeugerpreise, steigende Kosten und explodierende Bodenpreise gefährden die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Höfe in Sachsen. Mit einem Antrag fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, endlich strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Zentrale Punkte sind verbindliche, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern mit Mindeststandards bei Preisen und Laufzeiten, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie der gezielte Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:„Die Bauernproteste waren ein Warnsignal. Doch politisch ist danach viel geredet und wenig verändert worden. Solange Landwirtinnen und Landwirte keine fairen Preise und keine Planungssicherheit haben, wird das Höfesterben weitergehen.“ Besonders kritisch sieht die BSW-Fraktion die Entwicklung am Bodenmarkt. In Sachsen haben sich die Kaufpreise für Agrarflächen in den letzten Jahren nahezu verdreifacht. Außerlandwirtschaftliche Investoren und spekulative Modelle verdrängen zunehmend ortsansässige Betriebe. „Wenn Agrarland zur Geldanlage wird, verliert die Landwirtschaft ihre Grundlage“, so Lange. „Der Freistaat muss endlich Regulierungslücken schließen und Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen wirksam begrenzen.“ Auch der Umbau der Tierhaltung komme ohne verlässliche Förderung nicht voran. Die Kürzungen beim Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ hätten Investitionen in mehr Tierwohl ausgebremst. Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine langfristig gesicherte Finanzierung durch den Bund, orientiert an den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Mit dem Antrag macht die BSW-Fraktion deutlich: Ohne verbindliche Regeln, Schutz vor Bodenspekulation und echte Planungssicherheit drohen weitere Betriebsschließungen und eine nachhaltige Schwächung des ländlichen Raums in Sachsen. Ein herzliches GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Deutschland als Nato-Drehscheibe – oder als Friedensmotor?

BSW Bundesweit, Demonstration, Pressemitteilung / Ulf Lange

Das derzeit laufende Nato-Großmanöver in Deutschland mit tausenden Soldaten und schwerem Gerät ist ein weiteres Signal militärischer Eskalation in einer ohnehin hochgefährlichen sicherheitspolitischen Lage. Statt Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu stärken, wird erneut auf Machtdemonstration und Abschreckung gesetzt. Diese Politik hat Europa nicht sicherer gemacht. Im Gegenteil: Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Militarisierung der Außenpolitik, steigende Rüstungsausgaben und eine wachsende Kriegsgefahr. Wie Sahra Wagenknecht zu Recht betont, ist die Nato längst kein reines Verteidigungsbündnis mehr, sondern Teil einer Konfrontationsstrategie, die zur Eskalation beigetragen hat, statt sie zu verhindern. Wer ernsthaft Frieden will, muss anerkennen, dass Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland organisiert werden kann. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die auf Diplomatie, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und Deeskalation basiert, ist überfällig. Militärmanöver, Aufrüstung und Drohkulissen führen nicht zu Stabilität, sondern vertiefen Misstrauen und erhöhen das Risiko eines großen Krieges. Gerade Deutschland trägt als zentrale Drehscheibe der Nato eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, immer neue Truppenverlegungen zu organisieren, sondern darin, Initiativen für Waffenstillstände, Verhandlungen und eine Abkehr von der Logik militärischer Eskalation voranzutreiben. Diplomatie und Deeskalation sind nicht naiv – sie sind das Gebot der Stunde. GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Die heutigen Bauernproteste sind kein Aktionismus, sondern ein Hilferuf!

Pressemitteilung, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

Dresden, 08.01.2026 Landwirtschaftliche Betriebe geraten immer stärker unter Druck: steigende Kosten, wachsende Bürokratie und immer neue Auflagen treffen auf eine Agrarpolitik, die ihre eigenen Standards im internationalen Handel u.a. durch das Mercosur-Abkommen untergräbt. Die heutigen Bauernproteste sind deshalb kein Aktionismus, sondern ein deutlicher Hilferuf. Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Seit Jahren werden unsere Landwirte mit immer höheren Auflagen, Kosten und Bürokratie belastet, während gleichzeitig Handelsabkommen wie Mercosur vorangetrieben werden, die genau diese Standards unterlaufen. Wer Fleisch, Getreide oder Zucker aus Ländern importiert, in denen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards deutlich niedriger sind, betreibt keinen fairen Handel, sondern ruiniert bewusst heimische Betriebe. Es ist heuchlerisch, von unseren Landwirten höchste Leistungen beim Klima- und Umweltschutz zu verlangen und sie dann im internationalen Wettbewerb schutzlos stehen zu lassen. Das ist keine nachhaltige Agrarpolitik, das ist strukturelle Verdrängung. Wenn die EU und der Bund hier nicht umsteuern, verlieren wir nicht nur Höfe, sondern regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Vertrauen. Die Proteste zeigen: So wie bisher kann es nicht weitergehen.“ Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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