• Doppelhaushalt 2027 / 2028
  • Das STREICHQUARTETT ist wieder da.
  • Regionalentwicklung als Motor für die Zukunft – Stärkung ländlicher Räume im Erzgebirgskreis.
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Wirtschaft & Finanzen

Doppelhaushalt 2027/2028

Die Kommunen ächzen unter finanziellen Belastungen. Das Geld reicht kaum für Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben oder dringend notwendige Investitionen fallen dem Rotstift zum Opfer. Laut sächsischer Verfassung ist der Freistaat zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen verpflichtet! Die Regierung agiert diesbezüglich halbherzig und hilflos. Das BSW hatte vorgeschlagen, die Zuführungen zum sogenannten Generationenfond (2 Mrd. im kommenden Doppelhaushalt) auszusetzen und dieses Geld 1:1 den Kommunen zu überlassen. Und die Minderheitsregierung? Die zucken mit den Schultern und lassen die Hilferufe der Kommunen ungehört verhallen. („Generationenfond“: Rücklage zur Zahlung der Beamtenpensionen. Befüllung 2026 Soll: 10 Mrd. Euro, Ist: 13 Mrd. Euro. Die Zahlung der Beamtenpensionen ist übrigens nicht gefährdet, unabhängig von der Befüllung dieses Fonds.) GLÜCK AUF!

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Das STREICHQUARTETT

Sie haben sich wieder zusammengefunden: Das STREICHQUARTETT, bestehend aus den Verursacherparteien CDU/SPD und ihren Vasallen von Linken und Grünen, hat sich wieder zu einer unseligen Verbindung vereint. Anstatt endlich einen akzeptablen Haushalt aufzustellen, der an eigenen Pfründen spart und die Kommunen wieder handlungsfähig macht, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur stärkt, lebt man ein fröhliches „Weiter so“ und faselt von Verantwortung für Sachsen. Wahre Verantwortung zu übernehmen hieße, einen konsequenten Politikwechsel einzuleiten. Doch dazu sind „die Vier von der Streichstelle“ nicht in der Lage! GLÜCK AUF!

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Regionaltour Station 3: Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf e.V.

Nächste Station meiner Regionaltour: Der Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Was zunächst nach einem üblichen Informationsbesuch aussah, entwickelte sich ruckzuck zu einem Mega-Erlebnis! Betriebsleiter Robert Rahnfeld empfing mich im Tower des Flugplatzes, allein das war eine tolle Erfahrung. Herr Rahnfeld, ein ehemaliger Tornado-Pilot der Bundeswehr, der seine berufliche Zukunft ins zivile Leben verlegt hat, gab spannende Einblicke in die Abläufe des Landeplatzes. Rund 11.000 Flugbewegungen gibt es jährlich in Jahnsdorf. Klingt viel, reicht aber bei weitem nicht aus, um rentabel zu arbeiten. Die beiden Gesellschafter der Einrichtung, die Stadt Chemnitz und der Erzgebirgskreis müssen jährlich mehrere hunderttausend Euro zur Kostendeckung zuschiessen. Geplant als notwendige Infrastrukturmaßnahme, auch um den Industriestandort für große Unternehmen attraktiv zu machen, krankt der Flugplatz an der anhaltenden Wirtschaftsflaute im Land. „Eine 250.000-Einwohner-Stadt wie Chemnitz braucht einen Verkehrslandeplatz“ sagt Rahnfeld. Fördermittel flossen, der Erhalt ist bis 2034 gesichert. Und dann? Die Gesellschafter wollen das Projekt weiterführen – wenn sie es sich leisten können… Darüberhinaus stellte ich selbstkritisch fest, wie wenig Genaues ich über den Flugplatz weiß, den es schon seit über 60 Jahren gibt und der in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes liegt. Ich nahm jede Menge Input mit nach Hause: Über Pilotensprache, Landegebühren, Kerosinpreise, Landebahnlänge, Flughöhe und das Gewicht des ULF. Nein, nicht meins, sonders das eines Ultraleichtflugzeuges, abgekürzt ULF. Sowas wiegt nur 600 kg und hat sogar eine Rettungseinrichtung, die das Fluggerät im Notfall am Fallschirm landen lässt. Irre! Interessant sind auch die beiden Doppeldecker AN2, die es im Flughafenbereich gibt: Die eine AN2 ist defekt und wartet auf ihre Demontage und Abholung, die andere Maschine der Firma Zinke – flugfähig und top-restauriert – steht Nostalgie-affinen Rundfluggästen zur Verfügung. Am Verkehrslandeplatz kann man – auch das war mir neu – völlig unkompliziert privat Flüge buchen, die verschiedene Firmen anbieten (siehe Homepage des Flughafens). Und so kam es zum absoluten Highlight des Besuches: Hobby-Pilotin Juliane, im richtigen Leben Ingenieurin, kam gerade von einem Flug zurück und hatte bis zum nächsten Auftrag noch etwas Zeit. Die Gelegenheit konnte ich mir nicht entgehen lassen! Zack, rein in die Cessna und ab zum 20-Minuten-Trip übers Erzgebirge. Stollberg, Zwönitz, Geyerscher Teich, natürlich mein Heimatort Auerbach, Chemnitz und zurück. Wahnsinn! Einfach mal ganz spontan über unsere wunderschöne Region gedüst – bei herrlichem Herbstwetter! Was für ein super Erlebnis! Dieser Termin gehört zweifellos in die Kategorie „unvergesslich“. Das trifft zwar auf die meisten meiner dienstlichen Veranstaltungen zu, diese war jedoch besonders besonders. Danke an Robert Rahnfeld und Juliane von „Phils Aviation“ für diesen „emotionalen Höhenflug“. Ich bin tief beeindruckt! Und weil es so tierisch Spaß gemacht hat, komme ich gerne wieder. Bis bald! GLÜCK AUF!

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35 Jahre WOBEK

Anlässlich des 35jährigen Betriebsjubiläums der Firma WOBEK GmbH in Stollberg lud das erzgebirgische Unternehmen zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Selbstverständlich war ich vor Ort und überbringe meine Gratulation als Ausdruck höchster Wertschätzung. Der mittelständische Betrieb ist ein großartiges Beispiel dafür, wie gut beste Qualitätsarbeit und regionale Wertschöpfung kombinierbar sind. Mit Seniorchef Bernd Drummer und seiner Tochter Anja Oberender, die inzwischen die Geschäfte führt, pflege ich ein langjähriges freundschaftliches Verhältnis. Auch politisch stehen wir uns nahe. Meine persönlichen Höhepunkte der Verbindung zur Fa. WOBEK waren der Werksbesuch Sahra Wagenknechts im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2024 sowie mein „Arbeitstag in der Produktion“ im Oktober 2025. Herzlichen Glückwunsch allen Mitarbeitern sowie der gesamten Firmenleitung dieses wichtigen regionalen Arbeitgebers und alles Gute für die Zukunft! GLÜCK AUF!

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Besuch im Schloss Wackerbarth

Weinbau gehört zu den Elementen meines parlamentarischen Sprecherbereiches. Deshalb besuchte ich das Sächsische Staatsweingut Schloss Wackerbarth in Radebeul – gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Uta Knebel, in deren Wahlkreis dieses wunderschöne Kleinod liegt. Empfangen wurden wir vom Weinbauleiter des Gutes, Till Neumeister. Er nahm uns mit auf eine Reise „von der Rebe in die Flasche“. Wir erlebten eine überaus freundlich-eloquente Führung mit geballter Fachkompetenz. Herr Neumeister verstand es, uns nicht nur die Erfolgsgeschichte des ersten Erlebnis-Weingutes in Deutschland bestens zu veranschaulichen, sondern auch die Maßnahmen zu erklären, die dazu führten. Zurecht mit hörbarem Stolz. Das sächsische Staatsweingut ist als Tochterfirma der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eine GmbH, die eigene unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Gegensatz zu den meisten staatlichen Weingütern in anderen Bundesländern wirft es Gewinn ab und liegt somit dem Land nicht „auf der Tasche“. Schloss Wackerbarth stellt sowohl Wein als auch Sekt her. Diese Kombination ist eher selten, zumal in der hier gebotenen erlesenen Qualität. Die äußerst hochwertigen Produkte sind auf dem Markt sehr gefragt. Interessanterweise beschränkt sich das Vermarktungsgebiet des Gutes weitgehend auf die ostdeutschen Bundesländer. Nicht weil man woanders die Produkte nicht will, sondern weil die Kapazitäten damit erschöpft sind. Wobei zu erwähnen ist, dass viele der edlen Tropfen an die Konsulate der Bundesrepublik verkauft werden und dort zu entsprechenden Anlässen für Gaumenfreuden sorgen. Nebenbei bekamen wir noch Detailwissen zu den Ursprüngen des Weinanbaus, zu Rebsorten und Anbaugebieten vermittelt. Wir bestaunten eine Drohne, durch deren Einsatz die Pflege der Pflanzen wesentlich effektiver wird, befassten uns mit dem sehr kostenintensiven Bau der für Wackerbarth typischen Trockenmauern an den Terrassen der Weinberge und hörten mit Freude vom bestens funktionierenden Ausbildungsprogramm für den Berufsnachwuchs. Anschließend unternahmen wir einen Rundgang im Schlossgebäude und durch die Weinkeller. Wir nehmen mit, dass auf Schloss Wackerbarth ein beispielhaftes Gesamtkonzept erstellt wurde, das in seiner Gesamtheit von Produktion, Traditionspflege, Event-Tourismus und Berufsausbildung einmalig ist. Klasse, so geht sächsisch! Zusätzlich gab es noch eine absolute Rarität zu bestaunen: Eine blühende Agave. Ich erfuhr, dass dies in Regionen nördlich der Alpen fast an ein Naturwunder grenzt. Wieder was dazugelernt… Ein wundervoller Tag bei herrlichem Hochsommerwetter. Ein großes Dankeschön geht an das Team des Staatsweingutes für die tolle Arbeit, ganz besonders natürlich an Till Neumeister, der diesen Termin zu einem echten Erlebnis machte. GLÜCK AUF!

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Ein Besuch bei der Wermsdorfer Fisch GmbH

Die Wermsdorfer Fisch GmbH sucht man kurioserweise in Wermsdorf vergebens. Ich habe sie trotzdem gefunden – in Espenhain. Der Chef kommt mir in Shorts und Kapuzenpulli entgegen. Breites Grinsen, immer einen lockeren Spruch auf den Lippen. Cooler Typ, der René Pistor. Die Chemie stimmt sofort. In der Replik auf die Firmengeschichte erklärte er die Herkunft des Namens (ursprünglicher von einst mehreren Standorten war das 35km entfernte Wermsdorf), die Übernahme von seinem Vater und die positive Entwicklung hin zu einem etablierten Fischverarbeitungs- und Vermarktungsbetrieb. Die Firma verarbeitet, veredelt und verkauft sowohl Süßwasserfisch als auch Meeresfisch, betreibt neben einem Werksverkauf mehrere Imbisse, fährt mit Verkaufswagen auf Wochenmärkte und Veranstaltungen wie MotoGP am Sachsenring, Musikfestivals etc. Mit einem Team aus ca. 20 Voll- und Teilzeitbeschäftigten bringt er seine unheimlich leckeren Produkte an den Mann und die Frau. Umtriebig ist er, der René. Ein Macher. Er kennt auch die Hürden, die dem Mittelstand in den Weg gestellt werden. Sein Betrieb ist sehr energieintensiv, die horrenden Strompreise belasten die Firma. Wenn er ausländische Arbeitskräfte einstellen will und die Ämter verwehren das, wenn er für Verkaufsstände mehrere teure elektronische Kassen anschaffen muss oder starre, bürokratische Regelungen seine Kreativität behindern, lässt ihn das kopfschüttelnd zurück. Aufhalten wird es ihn nicht. Dafür ist er zu souverän, so mein Eindruck. Interessantes Detail: Die Forellen, die er verarbeitet, sind echte Erzgebirger! Er bezieht sie aus einem Fischzuchtbetrieb in Schönfeld bei Annaberg-Buchholz. Das ist aber nicht die einzige Verbindung in meine Heimat: René Pistor betreibt jedes Jahr einen großen Verkaufsstand auf dem Annaberger Weihnachtsmarkt. Dort werden wir uns dieses Jahr im Advent treffen – das haben wir uns versprochen. Natürlich erwarb ich ein großes Paket frisch geräuscherten Fisch verschiedener Sorten. Nach inzwischen erfolgter Verkostung gerate ich regelrecht ins Schwärmen: Top-Qualität direkt vom regionalen Erzeuger. Ein kulinarischer Hochgenuss! GLÜCK AUF!

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„Unternehmerfrühstück“ in Stollberg

Als Vertreter der BSW-Fraktion Sachsen trafen Prof. Dr. Jörg Scheibe und ich mit Vertretern regionaler Unternehmen zur einem Meinungsaustausch zusammen. In den Räumen der Stollberger Firma WOBEK GmbH (ein herzliches Dankeschön an die Gastgeber Anja Oberender und Bernd Drummer) diskutierten wir über die wirtschaftliche Lage des Freistaates und die prekäre Situation in vielen Firmen. Die Kritikpunkte sind hinlänglich bekannt: Bürokratie, Energiepreise, hohe Arbeitskosten, Fachkräftemangel usw. Auch die Lösungsvorschläge, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern mit klaren Worten formuliert wurden, sind größtenteils keine Neuerfindungen, sondern logische Forderungen. Da fragt man sich natürlich, warum Regierungspolitiker nicht das machen, was am nahesten liegt: Einfach mal auf die Experten hören und deren Expertise nutzen. Gemäß unserem Motto „Zuhören um zu ändern!“ schrieben wir fleißig auf, was uns angetragen wurde. Es werden sich Gelegenheiten ergeben, selbst als Oppositionspartei, die Themen zur richtigen Zeit an die richtigen Stellen zu lancieren. Wir sind uns einig: Die Wirtschaft muss funktionieren, damit alle anderen Aufgaben erfüllt werden können. Wie sagte ein Teilnehmer treffend: Der Kuchen muss erst gebacken werden, bevor er verteilt wird. Vor allem der Mittelstand muss gestärkt und gefördert werden, auch das ist nicht neu. Man braucht also keine neuen Erkenntnisse, man braucht nur Verantwortungsträger, die die guten Ansätze endlich umsetzen. Vielleicht braucht man auch einfach nur neue Verantwortungsträger… In diesem Sinne GLÜCK AUF!

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EInen Tag unterwegs mit der Spedition Schuster aus Stollberg

Damit man die Bodenhaftung nicht verliert, sollte man regelmäßig am „richtigen Leben“ – also außerhalb der Berufspolitiker-Blase – teilnehmen. Gestern durfte ich deshalb eine „Schicht“ auf dem Beifahrersitz eines Sattelschleppers der Fa. Spedition Schuster aus Stollberg fahren. Unser 40-Tonner startete Punkt sechs in Richtung Aue, von dort ging’s voll beladen nach Bamberg, Ladung runter, neue Ladung drauf und ab nach Zwickau. Abkippen, wieder nach Aue zum Laden und dann zurück in den Heimathafen. Nach ca. 500km intensiver Trucker-Arbeit war 16.30 Uhr Feierabend. Zwischendurch ist in der Kabine viel Zeit zum Reden: Beruflicher Werdegang, Arbeitsabläufe, auch Privates. Was bewegt die Branche aktuell? Klar, die exorbitanten Spritpreise. Die Spedition verfügt über 20 LKW‘s, Tankinhalt 500l, da weiß man, was das Wort „Mehrkosten“ bedeutet. Aber auch die Erhöhung der Mautgebühren oder der Preisdruck durch die Konkurrenz aus Polen und Tschechien belasten die Unternehmen. Die Firma Schuster bildet seit jeher Lehrlinge aus. „Mein“ Fahrer Julien ist nebenbei auch Lehrmeister. Die Geschichten, die er dazu erzählt, sind nicht immer lustig. Bei vielen zählt heutzutage Work-Live-Balance und Selbstverwirklichung mehr als Ehrgeiz, Fleiß und Disziplin. Obwohl bei Schuster‘s Toleranz groß geschrieben wird, ist manches grenzwertig. Ich hab wie immer viel gelernt: Vom Trucker-Leben, das einem anderen Tagesrhythmus folgt. Vom LKW-Wiegen. Dass man auch ans Ziel kommt, wenn man mit 85 km/h über die Autobahn „kriecht“. Dass man immer „rückwärts“ aus dem Fahrerhaus klettert . Und noch vieles mehr. Julien ist ein Super-Typ. Nicht nur, weil er den Laster und mich mit einer beeindruckenden Ruhe und Gelassenheit sicher durch die Lande kutschierte, sondern auch weil er sich geduldig meine Monologe zur Politiker-Tätigkeit anhörte. Nein, ich hab sie ihm nicht aufgedrängt, er wollte sie wissen und zeigte sich sehr interessiert. Anschließend trafen wir uns mit den Geschäftsführern Mathias und Markus Schuster zu einer politischen Diskussion bei Kaffee und Schnittchen. Ich kenne die beiden Herren schon seit Jahren, wie immer war das Gespräch konstruktiv und unterhaltsam. Danke an alle Beteiligten, dass sie mir diesen erkenntnisreichen Arbeitstag ermöglichten. Hat echt Spaß gemacht! Mit einem herzlichen GLÜCK AUF! Ulf Lange

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Zwei Jahre Bauernproteste – BSW fordert verbindliche Regeln für faire Preise und Schutz vor Bodenspekulation

Zwei Jahre nach den Bauernprotesten hat sich die Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe weiter verschärft. Nicht kostendeckende Erzeugerpreise, steigende Kosten und explodierende Bodenpreise gefährden die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Höfe in Sachsen. Mit einem Antrag fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, endlich strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Zentrale Punkte sind verbindliche, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern mit Mindeststandards bei Preisen und Laufzeiten, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie der gezielte Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:„Die Bauernproteste waren ein Warnsignal. Doch politisch ist danach viel geredet und wenig verändert worden. Solange Landwirtinnen und Landwirte keine fairen Preise und keine Planungssicherheit haben, wird das Höfesterben weitergehen.“ Besonders kritisch sieht die BSW-Fraktion die Entwicklung am Bodenmarkt. In Sachsen haben sich die Kaufpreise für Agrarflächen in den letzten Jahren nahezu verdreifacht. Außerlandwirtschaftliche Investoren und spekulative Modelle verdrängen zunehmend ortsansässige Betriebe. „Wenn Agrarland zur Geldanlage wird, verliert die Landwirtschaft ihre Grundlage“, so Lange. „Der Freistaat muss endlich Regulierungslücken schließen und Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen wirksam begrenzen.“ Auch der Umbau der Tierhaltung komme ohne verlässliche Förderung nicht voran. Die Kürzungen beim Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ hätten Investitionen in mehr Tierwohl ausgebremst. Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine langfristig gesicherte Finanzierung durch den Bund, orientiert an den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Mit dem Antrag macht die BSW-Fraktion deutlich: Ohne verbindliche Regeln, Schutz vor Bodenspekulation und echte Planungssicherheit drohen weitere Betriebsschließungen und eine nachhaltige Schwächung des ländlichen Raums in Sachsen. Ein herzliches GLÜCK AUF! Ulf Lange

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