• Doppelhaushalt 2027 / 2028
  • Das STREICHQUARTETT ist wieder da.
  • Regionalentwicklung als Motor für die Zukunft – Stärkung ländlicher Räume im Erzgebirgskreis.
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Sächsischer Landtag

Neuigkeiten aus meiner politischen Arbeit im Sächsischen Landtag.

Doppelhaushalt 2027/2028

Die Kommunen ächzen unter finanziellen Belastungen. Das Geld reicht kaum für Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben oder dringend notwendige Investitionen fallen dem Rotstift zum Opfer. Laut sächsischer Verfassung ist der Freistaat zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen verpflichtet! Die Regierung agiert diesbezüglich halbherzig und hilflos. Das BSW hatte vorgeschlagen, die Zuführungen zum sogenannten Generationenfond (2 Mrd. im kommenden Doppelhaushalt) auszusetzen und dieses Geld 1:1 den Kommunen zu überlassen. Und die Minderheitsregierung? Die zucken mit den Schultern und lassen die Hilferufe der Kommunen ungehört verhallen. („Generationenfond“: Rücklage zur Zahlung der Beamtenpensionen. Befüllung 2026 Soll: 10 Mrd. Euro, Ist: 13 Mrd. Euro. Die Zahlung der Beamtenpensionen ist übrigens nicht gefährdet, unabhängig von der Befüllung dieses Fonds.) GLÜCK AUF!

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Das STREICHQUARTETT

Sie haben sich wieder zusammengefunden: Das STREICHQUARTETT, bestehend aus den Verursacherparteien CDU/SPD und ihren Vasallen von Linken und Grünen, hat sich wieder zu einer unseligen Verbindung vereint. Anstatt endlich einen akzeptablen Haushalt aufzustellen, der an eigenen Pfründen spart und die Kommunen wieder handlungsfähig macht, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur stärkt, lebt man ein fröhliches „Weiter so“ und faselt von Verantwortung für Sachsen. Wahre Verantwortung zu übernehmen hieße, einen konsequenten Politikwechsel einzuleiten. Doch dazu sind „die Vier von der Streichstelle“ nicht in der Lage! GLÜCK AUF!

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Regionaltour Station 4: ADFC Dresden e.V.

Im Rahmen meiner Regionaltour stand ein weiterer wichtiger Termin auf der Agenda: Ein Gespräch mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Dresden e.V., kurz ADFC. Dazu empfingen uns Herr Niklas Schietzold vom Landesvorstand sowie die Referentin für den Radverkehr im ländlichen Raum, Frau Isabell Gall. Die ADFC-Experten beklagten, dass im nächsten Doppelhaushalt wieder viel zu wenig Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen eingestellt sind. Sowohl Radtourismus als auch Alltagsradverkehr erleben gerade einen Boom (was sicher auch mit den explodierenden Spritpreisen zu tun hat), leider wird das sächsische Radwegenetz – ganz besonders im ländlichen Raum – den Bedürfnissen nicht annähernd gerecht. Insofern unterstützt das BSW die Forderung nach einer drastischen Aufstockung der Mittel mit ganzer Kraft. Als Schritt in die richtige Richtung werte ich die Entscheidung des ADFC, mit Frau Gall eine eigens für den ländlichen Raum zuständige, hauptamtliche Mitarbeiterin angestellt zu haben. Damit wird verdeutlicht, dass man nicht nur – wie sonst üblich – mitleidig über die Stärkung der „Provinz“ schwafelt, sondern wirklich etwas für die meist abgehängten Regionen tut. Klasse! Da ich aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung die fast unüberwindbaren Hürden kenne, die den Radwegebau auf dem Land behindern, ist es mir ein besonderes Anliegen, die Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich zu forcieren. Deshalb war ich etwas erstaunt, dass der ADFC mein Angebot zur medialen Verstärkung seiner Anliegen bremste. Selbst ein gemeinsames Foto wurde mit Hinweis auf „Haushaltsgespräche mit anderen Fraktionen“ vorerst abgelehnt. Komisch, der ADFC nimmt Rücksicht auf diejenigen, die in finanziellen Fragen keine Rücksicht auf den ADFC nehmen. Sei‘s drum, mit diesem Beitrag sind die Probleme zumindest thematisiert und angesprochen. Das Gespräch selbst war konstruktiv, informativ, locker und freundlich. Fortsetzung folgt (hoffentlich). GLÜCK AUF!

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Abschluss der Gesundheitstour der BSW-Fraktion Sachsen in Chemnitz

BSW-Gesundheitstour Südwestsachsen – Finale. Der Wettergott war uns wohl gesonnen und die Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelten sich in beeindruckender Anzahl an unserem Pavillon, den wir mitten auf dem Marktplatz aufgebaut hatten. Sechs Mitglieder der sächsischen BSW-Fraktion, dazu genauso viele Mitarbeiter standen bereit, um Fragen der Passanten zu beantworten. Viele hatten akuten Redebedarf, oft zu Gesundheitsthemen, meist aber zum ganzen Spektrum landespolitischer Angelegenheiten. Wie schon während der gesamten, 10 Stationen umfassenden Tour nahmen die Leute dankend zur Kenntnis, dass wir ein offenes Ohr für ihre Probleme hatten, dass wir zu ihnen kommen, dass wir vor Ort sind. Das ist der Unterschied zu anderen Parteien: Als Volksvertreter wollen wir das Volk vertreten. Dafür muss man natürlich erst mal wissen, was des Volkes Meinung ist, was Wünsche und Anliegen der Menschen sind. Dazu kann man nicht in irgendeinem Büro sitzen – sondern muss raus, Gespräche führen, Sorgen, Ängste und Nöte anhören. Nur so lassen sich Probleme angehen. Insofern war die BSW-Gesundheitstour Südwestsachsen ein voller Erfolg. Und wir versprechen: Wir bleiben dran, wir werden weiter zuhören. Es nützt nichts, über Bürgernähe zu reden, man muss sie PRAKTIZIEREN. Nicht nur vor einer Wahl, sondern permanent! GLÜCK AUF!

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Parlamentarisches Frühstück

Und von dem Plenum gibt’s (manchmal) Frühstück… Das sogenannte Parlamentarische Frühstück ist eine Veranstaltung, zu der verschiedene Vereine, Verbände und Institutionen am Morgen vor Landtagssitzungen regelmäßig einladen, um ihre Anliegen, Sorgen und Sichtweisen an Vertreter der Politik heranzutragen. Diesmal war der Sächsische Landfrauenverband e.V. Gastgeber, dessen Einladung folgte ich sehr gerne – zusammen mit meinem Fraktionskollegen Jens Hentschel-Thöricht und Landtagsabgeordneten aller Fraktionen. Ein Buffet voller deftiger Bauernprodukte, dazu die Herzlichkeit der Damen um die Landfrauen-Präsidentin, Frau Uta Schladitz, sowie intensive, gehaltvolle Gespräche – das Treffen war ein voller Erfolg. Torsten Krawczyk, Chef des Sächsischen Bauernverbandes, richtete in seinem Grußwort deutliche, sehr kritische Worte an die Politik in Bund und Land. Trotzdem überwog der Optimismus, dass man durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem aber durch „weniger reden, dafür mehr tun“ eine Wende zum Besseren eingeleitet werden kann. Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft und freuen uns schon jetzt auf die nächste Teilnahme an diesem traditionsreichen Event im kommenden Jahr. GLÜCK AUF!

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Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften

In dieser Woche wurde im Landtag beschlossen, den Wolf als Wildtier ins Jagdrecht aufzunehmen, ihn damit bejagen, aber auch erhalten zu können. Unter maßgeblicher Mitmirkung des BSW wurde damit ein Kompromiss gefunden, der einen guten Interessenausgleich zwischen Weidetierhaltern und Naturschützern zulässt. Damit haben wir nachgewiesen, dass wir vom BSW willens und in der Lage sind, sachliche Entscheidungen im Sinne der Menschen und ohne politische Scheuklappen zu treffen. Herzliche Grüße nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und viel Erfolg den dortigen BSW-Landesverbänden für die heutigen Wahlen! Politik für die Menschen – nur mit dem BSW! GLÜCK AUF!

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Gesundheitstour geht weiter!

Die Gesundheitstour der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag geht weiter. Am 4. September machten wir Station in Hohenstein-Ernstthal und Plauen. Unsere Stände auf Markt- bzw. Theaterplatz waren ein Magnet für Interessenten und Fragesteller. Neben der BSW-Position zum Gesundheitswesen wurden natürlich auch viele weitere Themen behandelt. Aktuell wird im Parlament über den nächsten Doppelhaushalt beraten. Absehbar sind massive Kürzungen, besonders im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Menschen nehmen das wahr und reagieren mit Sorge, Unverständnis und Wut. Es wird deutlich, dass immer mehr Sachsen unzufrieden sind mit den derzeitigen politischen Verantwortungsträgern. Sie wollen einen Wechsel hin zu einer bürgerbezogenen, gerechten und vernünftigen Politik. Diese Forderungen verstehen wir als Auftrag. Die Gesundheitstour des sächsischen BSW-Landtagsfraktion durch Südwestsachsen machte Station in Oelsnitz/Vogtland, am 11. September. Markttag. Viele Menschen auf der Straße, mittendrin der BSW-Stand mit Pavillon, Bus und 13 gutgelaunten BSW-Aktivisten. Neugierige, auch skeptische Blicke. Informationsbedarf schlägt Scheu. Wir beantworten Unmengen an Fragen, nicht nur zum Thema Gesundheit. Die Wahl in Sachsen-Anhalt, das Verhältnis zu anderen Parteien, die starken TV-Auftritte von Sahra Wagenknecht. Dazu sächsische Landtags-Themen wie Haushalt oder Jagdgesetz. Kritik an den Regierungen von Merz und Kretschmer, an Kriegstreiberei und der Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch eine falsche Energie- und Sanktionspolitik. Dazu ermutigende Appelle der Menschen, die uns beauftragen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir nehmen die Meinungen und Sorgen der Bürger auf. Wir nehmen Zuspruch wahr. Wir haben verstanden. GLÜCK AUF!

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Weltfriedenstag

01. September – Weltfriedenstag. Neuerdings heißt es „Antikriegstag“ Wir vom BSW finden den ursprünglichen Name besser, denn da steckt das Wort FRIEDEN drin. FRIEDEN – das ist unser Anliegen, das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht! Deshalb haben wir uns in Zwickau – zusammen mit unserer Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali – versammelt, um dieses wichtige Thema klar und deutlich anzusprechen, um vor der unmittelbar drohenden Kriegsgefahr zu warnen und gegen Aufrüstung und Kriegshysterie zu demonstrieren. Es war eine sehr gute und gut besuchte Veranstaltung. Hervorragende Statements, tolle Lösungsvorschläge. Trotzdem sind es nach meiner persönlichen Meinung noch immer viel zu wenige Menschen, die sich dem Friedenserhalt aktiv verschreiben. Deshalb appellieren wir unvermindert weiter, sowohl an die politisch Verantwortlichen als auch an die potenziell von einem Krieg Betroffenen, alles zu tun, um ein militärisch-atomares Inferno zu verhindern. Bei letzteren finden wir immer öfter Gehör. Bei den derzeit politisch Versntwortlichen ist leider jedes Wort umsonst. Da hilft nur eines: Ein fundamentaler POLITIKWECHSEL – und zwar sofort! WEG mit der unsäglichen Merz-Regierung! Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – JETZT! GLÜCK AUF!

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Besuch im Schloss Wackerbarth

Weinbau gehört zu den Elementen meines parlamentarischen Sprecherbereiches. Deshalb besuchte ich das Sächsische Staatsweingut Schloss Wackerbarth in Radebeul – gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Uta Knebel, in deren Wahlkreis dieses wunderschöne Kleinod liegt. Empfangen wurden wir vom Weinbauleiter des Gutes, Till Neumeister. Er nahm uns mit auf eine Reise „von der Rebe in die Flasche“. Wir erlebten eine überaus freundlich-eloquente Führung mit geballter Fachkompetenz. Herr Neumeister verstand es, uns nicht nur die Erfolgsgeschichte des ersten Erlebnis-Weingutes in Deutschland bestens zu veranschaulichen, sondern auch die Maßnahmen zu erklären, die dazu führten. Zurecht mit hörbarem Stolz. Das sächsische Staatsweingut ist als Tochterfirma der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eine GmbH, die eigene unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Gegensatz zu den meisten staatlichen Weingütern in anderen Bundesländern wirft es Gewinn ab und liegt somit dem Land nicht „auf der Tasche“. Schloss Wackerbarth stellt sowohl Wein als auch Sekt her. Diese Kombination ist eher selten, zumal in der hier gebotenen erlesenen Qualität. Die äußerst hochwertigen Produkte sind auf dem Markt sehr gefragt. Interessanterweise beschränkt sich das Vermarktungsgebiet des Gutes weitgehend auf die ostdeutschen Bundesländer. Nicht weil man woanders die Produkte nicht will, sondern weil die Kapazitäten damit erschöpft sind. Wobei zu erwähnen ist, dass viele der edlen Tropfen an die Konsulate der Bundesrepublik verkauft werden und dort zu entsprechenden Anlässen für Gaumenfreuden sorgen. Nebenbei bekamen wir noch Detailwissen zu den Ursprüngen des Weinanbaus, zu Rebsorten und Anbaugebieten vermittelt. Wir bestaunten eine Drohne, durch deren Einsatz die Pflege der Pflanzen wesentlich effektiver wird, befassten uns mit dem sehr kostenintensiven Bau der für Wackerbarth typischen Trockenmauern an den Terrassen der Weinberge und hörten mit Freude vom bestens funktionierenden Ausbildungsprogramm für den Berufsnachwuchs. Anschließend unternahmen wir einen Rundgang im Schlossgebäude und durch die Weinkeller. Wir nehmen mit, dass auf Schloss Wackerbarth ein beispielhaftes Gesamtkonzept erstellt wurde, das in seiner Gesamtheit von Produktion, Traditionspflege, Event-Tourismus und Berufsausbildung einmalig ist. Klasse, so geht sächsisch! Zusätzlich gab es noch eine absolute Rarität zu bestaunen: Eine blühende Agave. Ich erfuhr, dass dies in Regionen nördlich der Alpen fast an ein Naturwunder grenzt. Wieder was dazugelernt… Ein wundervoller Tag bei herrlichem Hochsommerwetter. Ein großes Dankeschön geht an das Team des Staatsweingutes für die tolle Arbeit, ganz besonders natürlich an Till Neumeister, der diesen Termin zu einem echten Erlebnis machte. GLÜCK AUF!

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Was bewegt Sachsen?

Um sich diese Frage zu beantworten, muss man raus aus dem Büro und hin zu den Menschen! Mit meiner Landtagskollegin Doreen Voigt war ich gestern zu Gast bei der Tafel Torgau e.V. Nein, Gast waren wir eigentlich nicht, denn wir waren gekommen, um direkt mitzuarbeiten. Gesagt, getan. In der Obst- und Gemüseabteilung kontrollierten, sortierten und verpackten wir die eingehenden Waren und bereiteten sie gemeinsam mit den vielen freiwilligen Helfern für die Ausgabe an die Bedürftigen vor. Warum die Tafel in Torgau? Im Frühjahr erreichte uns ein Hilferuf dieses Vereins. Ein Wasserschaden hatte den damaligen Standort außer Betrieb gesetzt, die Schließung der Einrichtung drohte. Doreen und ich boten Hilfe an – sowohl finanziell als auch tatkräftig. Inzwischen sind die Helfer in ein neues Domizil umgezogen und gehen wieder gut gelaunt und voller Tatendrang ihrer wichtigen Aufgabe nach. Die Schatzmeisterin des Vereins, Frau Helga Woy, führte uns durch die Räume und berichtete aus ihrer über 20jährigen Tätigkeit. Über 2.500 „Bedarfsgemeinschaften“ im Torgauer Umland werden aktuell von den ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut. Schlimm genug, dass es sowas im „reichen“ Deutschland gibt, wunderbar, dass sich immer fleißige Menschen finden, die uneigennützig diejenigen unterstützen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Wir konnten uns überzeugen, mit welchem Herzblut an der Tafel Torgau tagtäglich gearbeitet wird und einen kleinen Beitrag zur Unterstützung leisten. Stellvertretend für alle „Tafeln“ und ähnliche Organisationen möchten wir Frau Woy und ihren Mitstreitern ein herzliches Dankeschön für dieses großartige und wertvolle Engagement und den tollen Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt übermitteln. Im Sächsischen Landtag sehen wir es als unsere Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit im Land zu kämpfen. Das betrifft explizit die Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft, genauso aber unheimlich viele weitere soziale Schwachstellen in unserem Freistaat. Es gibt einiges zu tun. Wir sind dabei! GLÜCK AUF!

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