Tumultartige Szenen im Sächsischen Landtag, wüste Beschimpfungen, gespielte Empörung. Was ist passiert?
Eigentlich etwas ganz normales: Eine Fraktion stellt einen sachlichen Antrag. Und der wird mit einer Stimmenmehrheit bestätigt. Übliche Parlamentsarbeit. Ungewöhnlich ist daran höchstens, dass es ein Antrag der Soja-Wurst-Verfechter ist, die urplötzlich ihre Liebe zu Schweinefleisch entdeckt zu haben scheint.
Aber nein, die Abstimmung gerät zum politischen Eklat.
In meiner Rede zum Antrag hatte ich genau diese parlamentarischen Ränkespiele kritisiert: Inhaltlich sind sich zwar alle (!) Fraktionen einig, aber es wird wieder einmal taktiert und interpretiert. Am Ende geht es nicht um die Sache, sondern um Parteitaktik. Auf der Strecke bleiben die, um die es eigentlich geht: Die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Firmen bzw. Schlachtbetriebe.
Doch diesmal kommt es anders: Es tritt ein, womit (fast) keiner gerechnet hat. Dem Antrag der Grünen wird mit den Stimmen von BSW, AfD und Freiem Wähler zugestimmt.
Warum jetzt der Skandal??? Na, weil „die Falschen“ zugestimmt haben. Die von jenseits der Brandmauer. Schnell, zurückspulen! Zu spät! Lange Gesichter bei allen, die sich selbst so gerne als „demokratische Fraktionen“ bezeichnen. Demokratisch? Das wäre es gewesen, wenn das Abstimmungsergebnis akzeptiert worden wäre. Stattdessen beschuldigt man die Zustimmer der Unlauterkeit. Wilde Bezichtigungen werden abgelöst von hilflosen, sogar peinlichen Rechtfertigungsversuchen.
Die Linke, von deren 6 Abgeordneten ursprünglich 4 ebenfalls zugestimmt hatten, nutzen die fragwürdige Neu-Abstimmung zu einem verzweifelten Versuch zur Rettung der Brandmauer, indem sie sich schnell noch zur Ablehnung umentscheiden. Wendehälse! Die selbsternannten Demokratiebewahrer als deren Zerstörer. Willkommen in Absurdistan.
Egal, es half alles nichts: 55:52 pro Antrag. Plötzlich hektisches Treiben bei den Grünen, jetzt wird versucht, gegenüber der Presse (oder gegenüber der eigenen Mitglied- bzw. Wählerschaft?) das Abstimmungsverhalten zu erklären, das zerschlagene Porzellan mühsam zu kitten: Wir wollten doch nicht… Was wollten sie nicht? Dass ihr eigener Antrag durchkommt. Dass den Schlachtereien und Landwirten geholfen wird. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht! Auch dieser lächerliche Versuch misslingt.
Man könnte noch so viel dazu schreiben. Die Zeitungen und das Netz werden es tun. Man wird das Thema genüßlich ausschlachten und die Grünen heftigst attackieren. Zurecht.
Wir als BSW haben getan, was wir unseren Wählern versprochen haben. Wir schauen bei Anträgen im Landtag nach dem Inhalt, nicht nach den Einreichern. Und schon gar nicht nach eventuellen „falschen Mehrheiten“. So verstehen WIR Politik. Kein Schmierentheater, keine Brandmauer.
Weil es Wichtigeres gibt.
Weil es nicht um Taktik im Plenum, sondern um gute Entscheidungen für die Menschen und für Sachsen geht.
GLÜCK AUF! Ulf Lange