Pressemitteilung - Ulf Lange | Sächsischer Landtag (BSW)

Infrastruktur-Sondervermögen darf nicht zum Luftschloss werden

Pressemitteilung, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

Dresden, 15.09.2025 Zum heute diskutierten Infrastruktur-Sondervermögen erklärt Ulf Lange, Landtagsabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die 4,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen sind für Sachsen dringend notwendig – aber sie lösen unsere Probleme nicht, wenn sie nur bestehende Löcher stopfen, anstatt echte Investitionen in Zukunftsfähigkeit und regionale Entwicklung zu ermöglichen. Was wir brauchen, sind Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur – nicht neue Bürokratie und schon gar keine versteckte Mitfinanzierung von Rüstungsprojekten. Die BSW-Fraktion Sachsen steht für eine klare Linie: Öffentliche Gelder aus diesem Sondervermögen müssen ausschließlich in zivile Infrastruktur fließen und vor Ort wirksam ankommen. Dabei unterstützen wir die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, das Mindestinvestitionsvolumen für kommunale Projekte von 250.000 Euro auf 50.000 Euro abzusenken. Nur so können auch kleinere Städte und Gemeinden die Mittel effektiv nutzen und notwendige Investitionen zeitnah umsetzen. Wenn der Bund ernst macht, braucht es jetzt ein unbürokratisches, transparentes Verfahren, das den Kommunen größtmögliche Eigenverantwortung lässt. Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber den Menschen im Land.“ Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen – Sachsen muss handeln

Pressemitteilung, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

Dresden, 10.09.2025 Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll – mit enormen Folgen für Umwelt, Klima und Ressourcen. Besonders problematisch: Mehr als die Hälfte dieser Abfälle entsteht in privaten Haushalten. „Lebensmittelverschwendung ist eine ökologische, soziale und ethische Bankrotterklärung. Jeder vermiedene Abfall bedeutet mehr Wertschätzung für die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte und konkrete Hilfe für Menschen in Not“, erklärt Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag. Eine Anfrage Langes hat ergeben: Sachsen fördert zwar Kampagnen, Workshops und kleinere Projekte, verfügt aber über keine belastbaren Daten zu Abfallmengen oder Wirkungen der Maßnahmen. „Ohne Zahlen keine Steuerung – das ist aktuell das größte Defizit“, so Lange. Die EU hat am Dienstag mit der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verbindliche Reduktionsziele beschlossen: Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 um 30 Prozent in Privathaushalten und in der Außer-Haus-Verpflegung sowie um 10 Prozent in Verarbeitung und Handel gesenkt werden. Für die BSW-Fraktion ist klar: Sachsen darf nicht warten, sondern muss selbst Akzente setzen. Die zentralen Forderungen der BSW-Fraktion: „Wir brauchen keine weiteren Broschüren, sondern verbindliche Maßnahmen mit messbarem Effekt“, betont Lange. „Sachsen hat die Chance, Vorreiter im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zu werden – diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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Erzgebirgskreis bei Gehältern bundesweit Schlusslicht

Pressemitteilung / Ulf Lange

Erzgebirgskreis, 02.09.2025 Die neuesten Zahlen der Agentur für Arbeit bestätigen: Zwar steigen die Gehälter im Erzgebirgskreis, doch im bundesweiten Vergleich liegen die Menschen hier weiterhin am unteren Ende der Einkommensskala. Laut Entgelt-Atlas beträgt das Median-Einkommen der Beschäftigten im Kreis aktuell 2.965 Euro brutto – ein Anstieg von 23 Prozent seit 2020, aber immer noch der niedrigste Wert in Deutschland. (Der Median ist der Wert, bei dem die Hälfte aller Beschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient.) „Die Menschen im Erzgebirge arbeiten hart, vor allem in Pflege, Handwerk und Verwaltung. Die Einkommenszuwächse reichen bei weitem nicht, um bundesweit mitzuhalten“, erklärt Ulf Lange, Sprecher für Regionalentwicklung der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Zahlen zeigen es deutlich: Wir brauchen endlich nachhaltige Konzepte für faire Löhne und bessere Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen.“ Die Gehälter im Erzgebirgskreis liegen weit hinter Städten wie Dresden zurück, wo Beschäftigte im Median rund 967 Euro mehr verdienen. „Die Menschen in den strukturschwachen Regionen des ländlichen Raumes fühlen sich neben Gesundheitswesen, ÖPNV, Kultur und vielem mehr vor allem beim Einkommen abgehängt, zumal das Median-Einkommen von 2.965 Euro für viele Erzgebirger allenfalls ein schöner Traum ist. Wir fordern Bund und Land auf, hier endlich gegenzusteuern“, so Ulf Lange abschließend. Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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Ulf Lange ist Pflegekraft für einen Tag im Seniorenzentrum Zschopau

Pressemitteilung, Ulf Unterwegs / Ulf Lange

Zschopau, 12.08.2025 Der landwirtschafts- und regionalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ulf Lange, wird am Montag, den 18. August 2025, ab 9.00 Uhr im Seniorenzentrum Zschopau (Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH ) einen Tag lang in der Pflege mitarbeiten. Ziel ist es, den Arbeitsalltag in der stationären Pflege hautnah kennenzulernen, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und herauszufinden, an welchen Stellen er als Landespolitiker unterstützen kann. „Ich habe in den vergangenen Wochen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meiner Heimat besucht, eine Sommertour durch die Region gemacht und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Jetzt möchte ich nicht nur zuhören, sondern selbst mit anpacken – da, wo unsere Gesellschaft besonders gefordert ist: in der Pflege. Pflegekräfte leisteten Tag für Tag unter hohem Zeitdruck und oft bei knapper Personaldecke unverzichtbare Arbeit. „Diese Leistung verdient nicht nur Respekt in Worten, sondern Unterstützung in Taten und politischem Handeln“, betont Lange. Ort: Seniorenzentrum Zschopau, Rasmussenstraße 8, 09405 ZschopauDatum: Montag, 18.08.2025, Pressegespräche ab 13.00 Uhr

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Erster BSW-Kreisverband Sachsens entsteht im Erzgebirgskreis

BSW Erzgebirge, Ehrenamt, Pressemitteilung / Ulf Lange

Erzgebirgskreis, 11.08.2025 Auf Beschluss des Bundesvorstandes der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wird die Struktur innerhalb der Landesverbände weiter untergliedert. Um regionale Anlaufpunkte zu schaffen und die Parteiarbeit in den Landkreisen besser organisieren zu können, werden nunmehr sukzessive Kreisverbände gegründet. Als erste Regionalorganisation Sachsens wird am 15.08.2025 in Geyer der Kreisverband Erzgebirge aus der Taufe gehoben. Dazu sagt Ulf Lange, Kandidat für den Kreisvorsitz: „Wir haben im Erzgebirge schon vor einiger Zeit begonnen, den Strukturaufbau vorzubereiten. Es macht uns stolz, die ersten sein zu dürfen, die sich entsprechend organisieren.“ Derzeit sind im Erzgebirgskreis 19 BSW-Mitglieder registriert. Nachdem die Partei die Lockerung der bisher sehr restriktiven Mitgliederaufnahmeregularien beschlossen hatte, werden nun nach und nach alle Unterstützer und Interessenten den Mitgliedsstatus erhalten können. Damit soll das Bündnis endlich auch in die Breite wachsen können. Zur Gründungsversammlung in Geyer haben sich mit dem Landesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Scheibe und Stellvertreter Ronny Kupke, hochrangige Vertreter des Sächsischen Landesverbandes angekündigt. Auch der Bundesvorstand des BSW entsendet mit Jessica Tatti eine namhafte Vertreterin. Dazu noch mal Ulf Lange: „Wir freuen uns sehr über und auf unsere Gäste aus den Spitzengremien der Partei und sehen deren Teilnahme als Würdigung des Anlasses, aber auch unserer bisherigen Arbeit für das BSW.“ Wir laden Sie, liebe Medienvertreter und Medienvertreterinnen, herzlich ein, dieser Veranstaltung beizuwohnen und darüber zu berichten. Die Gründungsversammlung findet in der Zeit von 17 Uhr bis (geplant) 18.30 Uhr in der Gaststätte „Huthaus an der Binge“ in Geyer statt. Im Anschluss an die Gründung feiert das BSW Erzgebirge an gleicher Stelle sein Sommerfest. Gerne können Sie auch daran teilnehmen. In dessen Verlauf ergibt sich natürlich auch die Möglichkeit zu individuellen Gesprächen mit Teilnehmern und Gästen. Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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Millionen für edle Pferde, während soziale Infrastruktur blutet – Sachsen setzt falsche Prioritäten

Pressemitteilung / Ulf Lange

Stollberg, 07.08.2025 Der landwirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ulf Lange, erklärt: „Es ist nicht vermittelbar, wie die Staatsregierung mitten in einer tiefen sozialen und finanziellen Krise 27 Millionen Euro in eine neue Reithalle steckt und gleichzeitig für die Jahre 2025 und 2026 über 5 Millionen Euro jährlich bereitstellt, um die laufenden Kosten der Sächsischen Gestütsverwaltung zu decken, während an Schulen, Kitas, in der Jugendhilfe, im Ehrenamt und bei der sozialen Daseinsvorsorge gestrichen wird.“ Die Gestütsverwaltung sei historisch eng mit der Landwirtschaft verbunden, Pferde spielten jedoch in der modernen Landwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Sächsische Gestütsverwaltung sei längst eine elitäre Einrichtung zur Förderung von Sportpferdezucht, Ausbildung und Events – mit großem Unterhaltungswert, aber ohne landwirtschaftliche oder staatliche Relevanz. Lange führt weiter aus: „Wir haben großes Verständnis für den Wunsch, Kulturgüter und Tierzuchttraditionen zu erhalten – aber nicht in dieser Größenordnung und nicht in einer Zeit, in der das Land an allen Ecken und Enden sparen muss.“ Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich dafür aus, die Notwendigkeit und die Höhe der staatlichen Zuwendungen zu überprüfen. Es sei an der Zeit, die Prioritäten neu zu setzen. Wer sich ernsthaft für den ländlichen Raum und die soziale Stabilität in Sachsen einsetzen wolle, müsse das Geld in Kitas, Pflege, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung bäuerlicher Betriebe investieren – und nicht in eine glitzernde Reithalle. Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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