Sächsischer Landtag - Ulf Lange | Sächsischer Landtag (BSW)

Infrastruktur-Sondervermögen darf nicht zum Luftschloss werden

Dresden, 15.09.2025 Zum heute diskutierten Infrastruktur-Sondervermögen erklärt Ulf Lange, Landtagsabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die 4,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen sind für Sachsen dringend notwendig – aber sie lösen unsere Probleme nicht, wenn sie nur bestehende Löcher stopfen, anstatt echte Investitionen in Zukunftsfähigkeit und regionale Entwicklung zu ermöglichen. Was wir brauchen, sind Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur – nicht neue Bürokratie und schon gar keine versteckte Mitfinanzierung von Rüstungsprojekten. Die BSW-Fraktion Sachsen steht für eine klare Linie: Öffentliche Gelder aus diesem Sondervermögen müssen ausschließlich in zivile Infrastruktur fließen und vor Ort wirksam ankommen. Dabei unterstützen wir die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, das Mindestinvestitionsvolumen für kommunale Projekte von 250.000 Euro auf 50.000 Euro abzusenken. Nur so können auch kleinere Städte und Gemeinden die Mittel effektiv nutzen und notwendige Investitionen zeitnah umsetzen. Wenn der Bund ernst macht, braucht es jetzt ein unbürokratisches, transparentes Verfahren, das den Kommunen größtmögliche Eigenverantwortung lässt. Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber den Menschen im Land.“ Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen – Sachsen muss handeln

Pressemitteilung, Sächsischer Landtag / Ulf Lange

Dresden, 10.09.2025 Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll – mit enormen Folgen für Umwelt, Klima und Ressourcen. Besonders problematisch: Mehr als die Hälfte dieser Abfälle entsteht in privaten Haushalten. „Lebensmittelverschwendung ist eine ökologische, soziale und ethische Bankrotterklärung. Jeder vermiedene Abfall bedeutet mehr Wertschätzung für die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte und konkrete Hilfe für Menschen in Not“, erklärt Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag. Eine Anfrage Langes hat ergeben: Sachsen fördert zwar Kampagnen, Workshops und kleinere Projekte, verfügt aber über keine belastbaren Daten zu Abfallmengen oder Wirkungen der Maßnahmen. „Ohne Zahlen keine Steuerung – das ist aktuell das größte Defizit“, so Lange. Die EU hat am Dienstag mit der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verbindliche Reduktionsziele beschlossen: Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 um 30 Prozent in Privathaushalten und in der Außer-Haus-Verpflegung sowie um 10 Prozent in Verarbeitung und Handel gesenkt werden. Für die BSW-Fraktion ist klar: Sachsen darf nicht warten, sondern muss selbst Akzente setzen. Die zentralen Forderungen der BSW-Fraktion: „Wir brauchen keine weiteren Broschüren, sondern verbindliche Maßnahmen mit messbarem Effekt“, betont Lange. „Sachsen hat die Chance, Vorreiter im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zu werden – diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!

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