Dresden, 15.09.2025
Zum heute diskutierten Infrastruktur-Sondervermögen erklärt Ulf Lange, Landtagsabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die 4,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen sind für Sachsen dringend notwendig – aber sie lösen unsere Probleme nicht, wenn sie nur bestehende Löcher stopfen, anstatt echte Investitionen in Zukunftsfähigkeit und regionale Entwicklung zu ermöglichen. Was wir brauchen, sind Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur – nicht neue Bürokratie und schon gar keine versteckte Mitfinanzierung von Rüstungsprojekten.
Die BSW-Fraktion Sachsen steht für eine klare Linie: Öffentliche Gelder aus diesem Sondervermögen müssen ausschließlich in zivile Infrastruktur fließen und vor Ort wirksam ankommen. Dabei unterstützen wir die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, das Mindestinvestitionsvolumen für kommunale Projekte von 250.000 Euro auf 50.000 Euro abzusenken. Nur so können auch kleinere Städte und Gemeinden die Mittel effektiv nutzen und notwendige Investitionen zeitnah umsetzen.
Wenn der Bund ernst macht, braucht es jetzt ein unbürokratisches, transparentes Verfahren, das den Kommunen größtmögliche Eigenverantwortung lässt. Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber den Menschen im Land.“
Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!