Die Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2025/2026 waren das zentrale politische Thema der letzten Monate – und gleichzeitig ein Sinnbild für die erschreckende Ideenlosigkeit der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD.
Gemeinsam mit Grünen und Linken wurde ein Kürzungshaushalt beschlossen, der kein einziges der drängenden Probleme im Freistaat löst, sondern sie teilweise noch verschärft. Wir als BSW-Fraktion haben diesen Haushalt abgelehnt – aus Überzeugung. Denn wir sind nicht in den Landtag eingezogen, um den Status quo zu verwalten oder Kürzungen abzunicken, sondern um Politik wieder an den Interessen der Menschen auszurichten.
Statt gezielter Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Sicherheit wird mit dem Rotstift durchregiert. Für den Kita-Bereich etwa bringt das sogenannte „Kita-Moratorium“ keinerlei Verbesserungen: Weder wird die Qualität in den Einrichtungen angehoben noch gibt es eine finanzielle Entlastung für die Eltern. Auch bei der inneren Sicherheit herrscht Stillstand. Der Haushalt liefert keinen belastbaren Plan für mehr Polizeipräsenz – dabei steigt die Kriminalität, viele Menschen fühlen sich gerade in den Städten und auf öffentlichen Plätzen zunehmend unsicher.
Besonders gravierend ist die Lage in der Wirtschaftspolitik. Inmitten einer sich verschärfenden Rezession streicht die Staatsregierung die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung komplett. Die Folgen: schrumpfende Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Existenzdruck in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Staatsregierung ignoriert das – und riskiert, dass Sachsen wirtschaftlich den Anschluss verliert. Dabei wäre Geld da.
Der Freistaat parkt über 13 Milliarden Euro im sogenannten „Generationenfonds“ – einer Rücklage für künftige Pensionszahlungen an Landesbeamte. Andere Bundesländer zahlen diese direkt aus dem laufenden Haushalt. Sachsen hingegen spart an der Gegenwart, um die Zukunft zu sichern – eine Rechnung, die nicht aufgeht, wenn heute Kitas schließen, Straßen verfallen und Unternehmen aufgeben müssen. Wir sagen klar: Wer Zukunft sichern will, muss heute investieren – nicht morgen absichern und heute kürzen. Unsere finanzpolitische Sprecherin Uta Knebel bringt es auf den Punkt: „Wir haben Milliarden rumliegen, nutzen sie aber nicht – während im Land die grundlegende Versorgung bröckelt.“
Ein weiteres Thema, das uns im Landtag beschäftigt, ist die Energiepolitik. Sachsen braucht eine stabile und bezahlbare Energieversorgung – nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die heimische Industrie. Doch statt Lösungen liefert die Landesregierung ideologische Debatten. Während unsere tschechischen Nachbarn in den Neubau von Atomkraft investieren, führen Grüne und Linke hierzulande lieber Glaubenskriege gegen jede Form konventioneller Energiegewinnung. Unser energiepolitischer Sprecher Ralf Böhme warnt: „Diese konzeptionslose Energiepolitik treibt die Wirtschaft in den Ruin und verursacht riesige Kosten für die Bürger.“ Wir fordern stattdessen einen realistischen Energiemix: mit Erdgas, Kohle (bis zum Ausstieg) und einem Ausbau erneuerbarer Energien, der durch Netzanpassung und Speichertechnik flankiert wird – nicht blind, sondern durchdacht und machbar.
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit haben wir konkrete Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht – denn hier klaffen Anspruch und Realität dramatisch auseinander. Während CDU und SPD von 15.000 Polizeivollzugsbeamten sprechen, sieht ihr Haushalt nur 475 Neueinstellungen pro Jahr vor. Damit wird das Ziel deutlich verfehlt. Wir fordern eine Aufstockung auf mindestens 550 Anwärter jährlich – und zugleich eine solide Ausstattung der Polizeischüler mit Kleidung, Schutztechnik und Ausbildungsmaterial. Gleichzeitig soll bei der Polizei-IT um jeweils 20 Millionen Euro jährlich gekürzt werden – aus unserer Sicht ein sicherheitspolitisches Risiko. Bernd Rudolph, unser innenpolitischer Sprecher und selbst ehemaliger Polizeibeamter, bringt es auf den Punkt: „Wer ernsthaft mehr Sicherheit will, muss sie auch finanzieren – mit Personal, Ausrüstung und moderner Infrastruktur.“
Auch wirtschaftspolitisch fehlt der Regierung eine Linie. Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers blieb erschreckend vage. Keine Strategie gegen die steigenden Energiepreise, kein Konzept zur Entlastung des Mittelstands, kein echter Bürokratieabbau. Wir fordern ein Umdenken – und stehen für eine pragmatische, an der Realität orientierte Wirtschaftspolitik: mit fairen Energiepreisen, handhabbaren Auflagen und gezielter Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe. Ein Teilerfolg unserer Arbeit: Die Staatsregierung hat nach massiver öffentlicher und parlamentarischer Kritik – auch durch uns – die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorerst gestoppt. Das schützt unzählige Selbstständige und Kleinstunternehmen vor existenziellen Problemen.
Und schließlich ist da noch ein Thema, das uns als BSW besonders wichtig ist: Frieden. Während sich in Berlin die Stimmen mehren, die nach mehr Militär, nach Waffen und sogar nach einem deutschen Atomwaffenarsenal rufen, sagen wir klar: Das ist brandgefährlich und verantwortungslos. CDU-Fraktionschef Spahn fordert den direkten Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen – wir fordern stattdessen Abrüstung und Diplomatie. Unsere Position ist eindeutig: Kein Werben der Bundeswehr bei Minderjährigen, keine deutschen Atomwaffen, stattdessen Entspannungspolitik und Verhandlungen.
Fazit: Die vergangenen Wochen im Landtag haben erneut gezeigt, wie wichtig eine starke Opposition ist, die sich nicht einschüchtern lässt, sondern klare Kante zeigt. Wir haben den Kürzungshaushalt abgelehnt, weil wir überzeugt sind: Sachsen braucht keinen Sparkurs auf Kosten der Menschen, sondern eine soziale, realistische und zukunftsgerichtete Politik.
Das waren selbstverständlich nicht alle Themen – sondern ein Einblick in einige zentrale Schwerpunkte unserer aktuellen Arbeit.
Mit einem herzlichen GLÜCK AUF!